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Ordnungsruf und Antisemitismus im Stuttgarter Landtag


Stellungnahme von Daniel Rottmann MdL zum heutigen Ordnungsruf durch die stellvertretende Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (CDU)

Stuttgart, 17. Oktober 2019/kpk „In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf schäbigste Weise diskreditiert und sie selbst des Antisemitismus bezichtigt hat.

Die AfD-Landtagsfraktion weist die Behauptung Sckerls, die AfD sei ‚keine Partei für Juden‘, entschieden zurück. Nach meiner Überzeugung sind vor allem die Parteien im linken deutschen Parteienspektrum mit ihrer Unterstützung für palästinensische und arabische Hamas- und Hisbollah-Terroristen, mit ihrem Hass auf den Staat Israel und ihrem Support für internationale Boy-kottaufrufe gegen israelische Produkte kein Rückhalt für jüdische Mitbürger, sondern im Gegenteil Feinde des Judentums und der israelischen Souveränität. Ist es ein Herr Sckerl, der darüber zu ent-scheiden hat, welche politische Orientierung Juden in Deutschland haben dürfen? Hans-Ulrich Sckerl unterstellt der gesamten AfD Antisemitismus, wenn er ‚die vorgetragene Ablehnung des Antisemitismus‘ meiner Partei als ‚völlig unglaubwürdig‘ bezeichnet. Damit zeigt Sckerl mit einem Finger auf die AfD und mit drei Fingern auf sich selbst!

Regelmäßig werden im Landtag in Stuttgart Abgeordnete von Vertretern anderer Fraktionen als Antisemiten und antisemitisch bezeichnet, ohne dass ein Ordnungsruf erfolgt. Aus diesem Grund betrachte ich meine Kategorisierung von Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten nicht nur als legitim, sondern als zwingend geboten, so dass der Ordnungsruf gegen mich willkürlich und in jeder Hinsicht überzogen war. Wie bereits in der Vergangenheit Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat damit auch ihre Stellvertreterin Sabine Kurtz mit ihrer heutigen Interaktion bewiesen, dass sie zu einer neutralen Sitzungsleitung nicht in der Lage ist. Davon ausgehend, dass selbst Sabine Kurtz weiß, dass ihre Reaktion vollkommen überzogen war, fordere ich die stellvertretende Landtagspräsidentin auf, den erteilten Ordnungsruf mit einer angemessenen Entschuldigung umgehend zurück zu nehmen.“

Daniel Rottmann MdL
Abgeordneter der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
Fördermitglied der JAfD

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