htmlentities($this->newsarticle->headline)

Flächendeckender 5G-Ausbau in Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber!


Stuttgart. Angesichts des folgenschweren Streits zwischen Bundesregierung und Netzbetreibern über die Einführung des Mobilfunkstandards 5G, in dessen Folge sich die Vorstände von Telekom, Vodafone und Telefónica gegen die vollständige Abdeckung des gesamten Bundesgebietes mit kostspieligen 5G-Masten sträuben, kritisiert Klaus Dürr, Digitalisierungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion das Stillschweigen der schwarz-grünen Landesregierung zu diesem für die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs existenziell wichtigen Themenkomplex. „Die AfD fordert für Baden-Württemberg den flächendeckenden Ausbau von 5G, nicht zuletzt im ländlichen Raum. Innenminister Thomas Strobl muss seinen Ankündigungen wie beispielsweise beim Aufsetzen der ‚Gigabit Allianz‘ im April 2018 endlich Taten folgen lassen“, so der AfD-Abgeordnete. „Wir verlangen, dass er sich als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender deutlich stärker als in der Vergangenheit für die Interessen Baden-Württembergs einsetzt. Es muss hier auch über Kopplungen von Bonus- und Malussystemen nachgedacht werden!“

Zeit des Rosinenpickens der Mobilfunkanbieter muss ein Ende haben!

Wer in urbanen Zentren Infrastruktur nutzen will, muss gleichzeitig im ländlichen Raum entsprechende Leistungen anbieten, fordert Dürr: „Die Zeit des Rosinenpickens der Anbieter muss umgehend ein Ende finden.“ Es dürfe weder Abschlüsse noch Lizenzen zu Lasten der ländlichen Räume in Baden-Württemberg geben. „Einziges akzeptables Ziel kann nur eine einhundertprozentige Abdeckung sein und nicht – wie es derzeit die Ausschreibung der Bundesnetzagentur für das Hochgeschwindigkeits-Internet vorsieht – eine Versorgung mit 5G auf etwa 98 Prozent der bundesdeutschen Haushalte. Dass damit auch in Baden-Württemberg bis zu 20 Prozent der Fläche in die Röhre schauen, ist absolut nicht hinnehmbar“, so Dürr.

Weitere Beträge

Ordnungsruf und Antisemitismus im Stuttgarter Landtag

Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform „ella“ mit vielen offenen Fragen

Pragmatismus statt Wortklaubereien

Gefahren beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Seehofer – vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer

„Fridays for Future“

Instrumentalisierung von Jugendlichen für politische Kampagnen endlich Riegel vorschieben

Stellungnahme zur Bildungsplattform „ella“

KSK-Soldat rettet zwei Menschen das Leben

Bernd Gögel MdL zu den haltlosen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Zweifel an Tauglichkeit und Effizienz von De-Mail

Regierungsbefragung Clankriminalität

Stellungnahme Dr. Rainer Balzer MdL zur Kleinen Anfrage Drucksache 16 6411 vom 07.06.2019

Landwirtschaftsausschuss besucht Landesgartenschau im Remstal

Wolf im Landkreis Sigmaringen gesichtet - Herre fordert Maßnahmen

Konstruktive Gespräche mit dem Sozialverband VdK

zum Vertragsabschluß zwischen der Deutschen Telekom und der Dachgesellschaft Gigabit Region Stuttgart (GBS)

zur "Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg"

Übergabe von Breitbandförderbescheiden

EU-Urheberrechtsreform

Stellungnahme zum Maßnahmepaket der Landesregierung zur Stärkung des KI-Standortes Baden-Württemberg

Unterrichtsversorgung sichern, ‚Fridays for Future‘ während der Schulzeit nicht tolerieren

Mehr Mut zur digitalen Souveränität!

Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

EU sammelt Fingerabdrücke – Stefan Herre MdL: „EU öffnet Cyber-Kriminellen Tür und Tor“

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Uploadfilter: Friedlich für ein freies Internet demonstrieren

Ablehnung einer Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!