htmlentities($this->newsarticle->headline)

AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte


Stuttgart. Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden“, äußert sich dazu Klaus Dürr, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, und appelliert an die Vertreiber der App: „Diese Konzerne stellen sich als Vertreter der Werte einer freien Welt dar. Das ist unvereinbar mit dem Verkauf von derart unethischen Mitteln, die die Überwachung und die Einschränkung der persönlichen Freiheit gerade von jungen Frauen fördern.“

Grundrechte müssen für alle gelten und dürfen nicht Profitinteressen geopfert werden

Die von der saudischen Regierung konzipierte App stelle sich als einfaches bürokratisches Hilfsmittel dar. Man kann Parktickets und Gebühren bequem online bezahlen und Visa beantragen, aber auch den zur Familie gehörenden „Dependants“ – dem männlichen Familienoberhaupt unterstehende Frauen und Kinder – Reisen ins Ausland oder sogar den Besuch von Behörden verbieten. Wird ein Fluchtversuch unternommen, erhält der Vormund eine SMS mit Zeitpunkt und dem Ort – also beispielsweise Flughafen oder Konsulat –, an dem die Frau ihren Ausweis vorgezeigt hat. Frauen haben keinen Zugriff auf die Reiseerlaubnis und riskieren Gefängnisstrafen und Inhaftierung in sogenannten „Schutzhäusern“, wo sie penibel überwacht und „Erziehungsmaßnahmen“ unterzogen werden. Für Klaus Dürr steht fest, dass in einer digitalen Welt die Grundrechte für alle gelten müssen und eben nicht den Profitinteressen von Großkonzernen geopfert werden dürfen.

Weitere Beträge

Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Ordnungsruf und Antisemitismus im Stuttgarter Landtag

Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform „ella“ mit vielen offenen Fragen

Pragmatismus statt Wortklaubereien

Gefahren beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Seehofer – vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer

„Fridays for Future“

Instrumentalisierung von Jugendlichen für politische Kampagnen endlich Riegel vorschieben

Stellungnahme zur Bildungsplattform „ella“

KSK-Soldat rettet zwei Menschen das Leben

Bernd Gögel MdL zu den haltlosen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Zweifel an Tauglichkeit und Effizienz von De-Mail

Regierungsbefragung Clankriminalität

Stellungnahme Dr. Rainer Balzer MdL zur Kleinen Anfrage Drucksache 16 6411 vom 07.06.2019

Landwirtschaftsausschuss besucht Landesgartenschau im Remstal

Wolf im Landkreis Sigmaringen gesichtet - Herre fordert Maßnahmen

Konstruktive Gespräche mit dem Sozialverband VdK

zum Vertragsabschluß zwischen der Deutschen Telekom und der Dachgesellschaft Gigabit Region Stuttgart (GBS)

zur "Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg"

Übergabe von Breitbandförderbescheiden

EU-Urheberrechtsreform

Stellungnahme zum Maßnahmepaket der Landesregierung zur Stärkung des KI-Standortes Baden-Württemberg

Unterrichtsversorgung sichern, ‚Fridays for Future‘ während der Schulzeit nicht tolerieren

Mehr Mut zur digitalen Souveränität!

Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

EU sammelt Fingerabdrücke – Stefan Herre MdL: „EU öffnet Cyber-Kriminellen Tür und Tor“

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Uploadfilter: Friedlich für ein freies Internet demonstrieren

Ablehnung einer Grundgesetzänderung für Digitalpakt