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Klaus Dürr MdL begrüßt die Initiative zur Gigabit-Allianz


Stuttgart. Als grundsätzlich begrüßenswert bezeichnete Klaus Dürr, Mitglied im Innenausschuss und Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierungsthemen, die sogenannte Gigabit-Allianz, zu deren Initiierungsveranstaltung im Innenministerium er am heutigen Tag anwesend war. Diese Gigabit-Allianz geht auf einen Vorschlag aus der bekannten Studie des TÜV Rheinland zur Digitalisierung in Baden-Württemberg zurück. Allerdings habe er „erhebliche Zweifel daran, ob der gewünschte Effekt auch wirklich eintritt, denn: Wer immer wieder öffentlichkeitswirksam kundtut, wir bräuchten das schnelle Internet in den nächsten ein bis zwei Jahren, nicht erst 2025, und es sei dabei wichtig, dass der ländliche Raum nicht abgehängt würde, dann aber im Haushalt genau dieser beiden Jahre nur 0,2 Prozent der Mittel investieren möchte, den kann man doch nicht ernst nehmen“, so Klaus Dürr. Ob Innenminister Strobl die beteiligten Unternehmen dazu bewegen kann, auch im ländlichen Raum kräftig zu investieren, das bleibe abzuwarten. Auf dem Land lasse sich eben für die Unternehmen aufgrund der niedrigeren Zahl der Anschlüsse im Vergleich zu städtischen Umgebungen deutlich weniger Ertrag erwirtschaften.

Versprochen – gebrochen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt

Der sogenannte „gigabit-weiße Fleck“, also die Gebiete, die aktuell weder über Glasfaser noch Kabelnetze mit schnellem Internet versorgt sind, umfasst derzeit rund 1,4 Millionen Adresspunkte mit insgesamt 2,3 Millionen Anschlüssen. Der TÜV Rheinland schätzt die Gesamtinvestitionskosten für eine flächendeckende Versorgung Baden-Württembergs – und damit den Ausbau der weißen Flecken mit schnellem Internet – auf insgesamt rund sechs Milliarden Euro. Der öffentliche Zuschussbedarf liegt dabei laut Studie zwischen 1,6 und 2,1 Milliarden Euro. „Bliebe es bei der durchschnittlichen Förderung von rund 100 Millionen Euro pro Jahr, würde das Ziel einer flächendeckenden Breitband-versorgung erst 2039 erreicht. Die anvisierten Mittel aus der Bundesförderung stehen bisher nur auf Planungspapier“, erklärt der Abgeordnete Dürr, und ergänzt: „Wir erinnern uns an das bis 2018 ausgegebene Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit 50 Mbit, welches oft und gerne mantraartig verkündet wurde. Dieses Ziel ist krachend gescheitert, die Versprechungen wurden natürlich nicht eingehalten.“ Nun setze man ein noch viel ambitionierteres Ziel: Die „Gigabit-Gesellschaft“.

Worte verlegen keine Kabel

Nach den Worten Dürrs müssten „dieser Initiierung durch Digitalisierungsminister Strobl nun auch konkrete Taten, insbesondere der Netzindustrie folgen. Auch das Hemmnis des Investitionsschutzes für kommunal geförderte Infrastruktur (Überbauproblematik) muss eine Lösung finden. Denn: Worte verlegen keine Kabel, daher darf man gespannt sein, ob auch in diesem Fall die Hoffnung leider wieder zuletzt stirbt.“ Dürr verspricht: „Selbstverständlich werde ich die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und darauf achten, dass es mit dem Aufbau der Netzinfrastruktur im ländlichen Raum besser vorangeht, als in der Vergangenheit.“



Klaus-Peter Kaschke
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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