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Gefahren beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“


Udo Stein MdL: AfD-Fraktion sieht Gefahren beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“

24.09.2019 Stuttgart. Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der AfD-Landtagsfraktion beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ungeahnte Folgen, die weder im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens noch der Bürger oder der Bauern sein können. Baden-Württemberg nimmt bereits beim Artenschutz als auch beim Bioanbau eine Vorreiterrolle ein. „Die Initiatoren des Volksbegehrens zielen auf die Falschen, wenn sie die Landwirte als die Hauptschuldigen sehen“, so der agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Udo Stein MdL. „Ohne Bauern gibt es keine Landwirtschaft, keine regionalen Lebensmittel und keinen Artenschutz in der Kulturlandschaft.“

Falsche Ideologien

Nicht ohne Grund hat auch der größte Bioanbauverband auf eine Unterstützung des Volksbegehrens verzichtet. Das Volksbegehren fordert, den Bioanbau mit staatlichen Maßnahmen von heute 14 Prozent in nur 15 Jahren mehr als zu verdreifachen. „Das Überangebot wird den Biomarkt verstopfen und zum Preisverfall führen – damit wären die Biobauern, die diesen Markt aufgebaut haben, die ersten Opfer“, so Stein. „Eine Öko-Planwirtschaft mit Steuergeld und Verboten hilft weder der Natur noch den Bauern!“

Negativbeispiel Erneuerbare-Energien-Gesetz, Biogas und Maisanbau

„Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das maßgeblich für den rasanten Anstieg des Maisanbaus in Baden-Württemberg verantwortlich ist, haben wir doch das abschreckende Negativbeispiel vor Augen, wenn der Staat mit Steuergeld oder Subventionen aus dem Strompreis in die Landwirtschaft ein-greift“, so Stein weiter. Mais nimmt heute fast 25 Prozent der Ackerfläche ein, ist aber eine der problematischsten Pflanzen was Biodiversität sowie Arten-, Boden- und Wasserschutz angeht.“

Bauernverband warnt vor Existenzvernichtung von Bauern

Der Landesbauernverband warnt in seiner Stellungnahme vor existenzbedrohenden Einschränkungen zum Beispiel für die Obstbauern am Bodensee oder die Weinbauern in vielen Gebieten. Auch der gutgemeinte Schutz der Streuobstwiesen kann ins Gegenteil umschlagen, wenn dadurch Bauern diese Wiesen gar nicht mehr bewirtschaften können.

Volksbegehren ein wichtiger Impuls

„Das Volksbegehren ist unstrittig ein wichtiger Impuls für die Agrarpolitik, den diese dringend nötig hat“, meint Stein. Wer jedoch die europäischen Märkte mit dem Mercosur-Abkommen mit billigen Agrarprodukten überschwemmt und gleichzeitig die EU-Agrarpolitik weiterführt, die hauptsächlich Großbetriebe subventioniert, kann die Negativfolgen dieser Politik nicht mit einem Volksbegehren aufwiegen, das Verbote und staatliche Zwänge fordert. „Wir brauchen eine Politik, die auf regionale Gegebenheiten Rücksicht nimmt, vor allem die kleinen Landwirte fördert und die Bauern von Büro-kratie befreit“, stellt Stein fest.

Das Volksbegehren lässt alle diese wichtigen Einflussgrößen der Agrarpolitik außer Acht und richtet so mit guten Absichten mehr Schaden an.

„Deshalb fordern wir die Bürger auf, dieses Volksbegehren nicht zu unterschreiben!“, so die gemeinsame Erklärung der drei AfD-Abgeordneten Udo Stein, Stefan Herre und Thomas Axel Palka.

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