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Ablehnung einer Grundgesetzänderung für Digitalpakt


AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Zustimmung der AfD für Ablehnung einer Grundgesetzänderung für Digitalpakt, aber Warnung vor schleichender Einflussnahme der EU in die Bildungspolitik

Stuttgart. Gegen eine Grundgesetzänderung im Bereich der Bund-Länder-Finanzen und für die strikte Verteidigung der Bildungshoheit der Länder sowie deren finanzielle Eigenständigkeit sprach sich die Fraktion der AfD anlässlich der heutigen Regierungsinformation von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Bezugnehmend auf die vollmundigen Ausführungen des Ministerpräsidenten, der mittlerweile den unbeugsamen Hardliner markiert, wenn es um die Verteidigung der Länderhoheit geht, wies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel mit Nachdruck darauf hin, dass es die Alternative für Deutschland war, die auf das politische Gefahrenpotential des Digitalpaktes und die ihm innewohnende schleichende Aufweichung des Grundgesetzes hingewiesen hatte. Die AfD unterstütze zwar den von der Landesregierung skizzierten Pfad, fordere aber ein konsequentes Vorgehen aller Beteiligten, damit nicht nur öffentlichkeitswirksam und mit großem Pathos die Einflussnahme des Bundes in die Bildungspolitik der Länder abgelehnt werde, um gleichzeitig durch die Hintertür europäische Bildungsstandards einzuführen.

Vehemente Ablehnung europäischer und internationaler Standards

„Ich erinnere an die Föderalismusreform vor einigen Jahren, die vordergründig der Stärkung des Föderalismus dienen sollte – während die Länder gleichzeitig dazu verpflichtet wurden, bei der ‚Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich‘ mitzuwirken“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Wir haben es hier mit Steuerungselementen zu tun, bei denen wir durchschauen müssen, in wessen Dienst sie eingesetzt werden. Eine Ausrichtung auf europäische oder internationale Standards lehnen wir vehement ab.“ Zwar sei die Zersplitterung der deutschen Bildungslandschaft dem Bürger mitunter schwer zu vermitteln ist, dennoch spricht sich die AfD auch weiterhin kategorisch gegen eine Vereinheitlichung der Bildungspläne in Deutschland oder sogar auf europäischer Ebene aus. „Vereinheitlichung bedeutet immer eine Nivellierung der Leistungsanforderung nach unten“, so Gögel abschließend. „Die Leistungsanforderungen müssen sich ausschließlich an den Bundesländern orientieren, die die besten Ergebnisse hervorbringen.“

Anleitung zum souveränen Umgang mit modernen Arbeitstechniken

Den Schülern müsse bereits in der allgemeinbildenden Schule neben dem souveränen Umgang mit modernen Arbeitstechniken auch das Verständnis für das Programmieren gelehrt werden, empfiehlt die AfD-Fraktion. „Wir müssen den jungen Menschen sowohl die Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, die die Arbeitgeber von Berufseinsteigern erwarten, als auch das Wissen und Können, auf das die Professoren im ersten Semester aufbauen“, unterstreicht Gögel. „Dazu ist eine breite gesellschaftliche Debatte unter Einbeziehung von Arbeitgebern, Ausbildern und Hochschulprofessoren notwendig.“

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