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AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an


Stuttgart. Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS–900 für Luftschadstoffe (Drucksache 16/5773) hatte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg einen weiteren Versuch gestartet, die Diesel-Fahrverbote auch für Euro-4-Diesel rückgängig zu machen und den Altparteien die Möglichkeit einzuräumen, sich im Interesse der Bürger Baden-Württembergs dieser Initiative anzuschließen. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, die von der EU-Kommission in ihrer Entscheidung am 13. Februar 2019 noch einmal betonte Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten anzuerkennen und somit die flächendeckenden Euro-4-Fahrverbote sofort auszusetzen; alle Stickstoffoxid-Messungen, die das Land in Stuttgart durchgeführt hat, vollständig offenzulegen; die Messstationen im Land Baden-Württemberg im Mittel der Werte des Bundesimmissionsschutzgesetzes aufzubauen; auf flächendeckende Fahrverbote von Euro-5-Fahrzeuge zu verzichten; auf streckenbezogene Fahrverbote von Euro-5-Fahrzeugen zu verzichten, sowie sich dafür einzusetzen, dass die ideologisch bedingte und stauverursachende Busspur am Neckartor nicht gebaut wird. Dieser wegweisende Änderungsantrag, der die unverhältnismäßigen und unsozialen Fahrverbote für Euro-4-Fahrzeuge in Baden-Württemberg unverzüglich beendet hätte, wurde von den Abgeordneten der Altparteien in namentlicher Abstimmung durchweg abgelehnt.

Die Liste der Nein-Sager:

Zur Information der Bürger von Baden-Württemberg möchte die AfD explizit darauf hinweisen, um welche Abgeordnete es sich bei der Ablehnung des Änderungsantrags und damit der Zurückweisung der Interessen der Bürger – und damit einhergehend der kalten Enteignung von Diesel-4-Fahrzeugbesitzern – es sich im Einzelnen gehandelt hat:

Fraktion der CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Sylvia Felder, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Ulli Hockenberger, Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Claudia Martin, Paul Nemeth, Christine Neumann, Claus Paal, Julia Philippi, Patrick Rapp, Nicole Razavi, Wolfgang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Stefan Scheffold, August Schuler, Albrecht Schütte, Willi Stächele, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.

Fraktion FDP/DVP: Stephen Brauer, Andreas Glück, Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Daniel Karrais, Jürgen Keck, Gabriele Reich-Gutjahr, Hans-Ulrich Rülke, Erik Schweickert, Nico Weinmann.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Andrea Bogner-Unden, Beate Böhlen, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Jürgen Filius, Josha Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Willi Halder, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Bettina Lisbach, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Alexander Maier, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Daniel Renkonen, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Uli Sckerl, Stefanie Seemann, Franz Untersteller, Thekla Walker, Jürgen Walter, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer.

Fraktion der SPD: Daniel Born, Nicolas Fink, Stefan Fulst-Blei, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Andreas Kenner, Gerhard Kleinböck, Georg Nelius, Martin Rivoir, Ramazan Selcuk, Rainer Stickelberger, Andreas Stoch, Jonas Weber sowie Sabine Wölfle.

Die in der Aufzählung fehlenden Abgeordneten waren abwesend und haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel fordert sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Stuttgart. Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, heute morgen im Plenum den unverzüglichen Rücktritt des grünen Politikers, dessen einziges Bestreben nach Auffassung der AfD die Verhinderung des Individualverkehrs sowie die tiefgreifende Beeinträchtigung der Freiheits- und Mobilitätsrechte der Bürger ist, einhergehend mit einer regelrechten Boykottierung des Automobilbaus in Baden-Württemberg. Seit Aufkommen der Dieseldebatte im Sommer 2017 hat Verkehrsminister Winfried Hermann keine Gelegenheit verstreichen lassen, die willkürlich festgelegten Grenzwerte gebetsmühlenartig zu verteidigen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren und die von Fahrverboten bedrohten Besitzer von Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 und älter mit seiner Untätigkeit in den Wahnsinn zu treiben. Die AfD-Fraktion schließt sich damit den Forderungen der Anti-Fahrverbots-Demonstranten an, die sich ebenfalls mit Nachdruck für den Rücktritt Hermanns ausgesprochen haben.

Ablehnung allein aus parteipolitischem Kalkül

In seiner Rede verwies Bernd Gögel darauf, dass die AfD den Altparteien in der Vergangenheit regelmäßig praktikable Möglichkeiten zur Verhinderung der seit anderthalb Jahren drohenden Fahrverbote aufgezeigt, dafür aber nur Hohn und Spott geerntet habe – bis das Kind schließlich in den Brunnen gefallen sei und mittlerweile CDU-Politiker gegen ihre eigene Regierungskoalition auf die Straße gehen, um nicht noch die letzten Felle davonschwimmen sehen zu müssen. Bezugnehmend auf den Antrag 16/2857 der AfD zur Veränderung der Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und der technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS-900 für Luftschadstoffe unterstrich der AfD-Fraktionsvorsitzende einmal mehr, dass mit einer breiten Zustimmung sämtliche Fahrverbote sogar für Euro-4-Fahrzeuge hätten vermieden werden können und damit der Vertrauensverlust der Bürger in die Politik minimiert worden wäre. Die Zustimmung sei jedoch einzig und allein aus parteipolitischem Kalkül verweigert worden.

Individuelle Mobilität ist Grundrecht und letzter Pfeiler für die Freiheit der Bürger

Im ihrem neuerlichen Beschlussantrag hatte die AfD von der Landesregierung gefordert, die Euro-4-Fahrverbote vollständig zurückzunehmen und weitere Fahrverbote verbindlich zu vermeiden, zumal sowohl die Europäische Kommission als auch das Bundesverwaltungsgericht die kalte Enteignung von Euro-4-Fahrzeugbesitzern als unverhältnismäßig anerkannt hatten – eine Entscheidung, die bei den grünen Ideologen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Verkehrsminister Winfried Hermann stets auf taube Ohren stieß. „Warum war diese Verhältnismäßigkeit am 1. Januar dieses Jahres bei der kalten Enteignung von zehntausenden Diesel-Besitzern aus Stuttgart und dem Umland nicht gegeben, bevor die Regierung zu solchen harten Maßnahmen greift!“, fragte Bernd Gögel in der hitzigen Debatte die verantwortlichen Regierungspolitiker, ohne jedoch eine erschöpfende Antwort zu erhalten. Aus diesem Grund fordert die AfD die Landesregierung auf, nicht nur alle Stickstoffoxid-Messungen, die das Land in Stuttgart durchgeführt hat, vollständig offenzulegen und zusätzliche Messstationen im Land Baden-Württemberg zur Erlangung realer Grenzwerte im maximal erlaubten Toleranzbereich aufzustellen, sondern darüber hinaus die ideologisch bedingte und stauverursachende Busspur am Neckartor zu verhindern und vor allem die „unsinnige Dieseldebatte, die ehrlich gesagt schon zum Fremdschämen ist, endlich zu beenden und den Menschen ihre Rechte auf autonomes Fahren“ zurückzugeben, wie Bernd Gögel betont. „Unsere Bürger müssen ihre Dieselfahrzeuge aus den von der Landesregierung verordneten Garagen-Gefängnissen befreien dürfen. Individuelle Mobilität ist ein Grundrecht und der letzte Pfeiler für die Freiheit der Bürger!“

 

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