Unterrichtsversorgung sichern, ‚Fridays for Future‘ während der Schulzeit nicht tolerieren

Dr. Rainer Balzer, MdL: „Unterrichtsversorgung sichern, ‚Fridays for Future‘ während der Schulzeit nicht tolerieren“ Stuttgart. Mit großem Bedauern hat Dr. Rainer Balzer das Rechtsgutachten der ARGE Stuttgart zur Kenntnis genommen. Er fordert von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, der Unterrichtsversorgung a (...)

Mehr Mut zur digitalen Souveränität!

Das Land nutzt sicherheitsempfindliche Geräte ohne Bedenken, Klaus Dürr fordert mehr Mut zur digitalen Souveränität! Stuttgart: Der Artikel „Das Land nutzt Huawei ohne Bedenken“, erschienen am 14.03.2019 in der Stuttgarter Zeitung, berichtet darüber, dass die Landesverwaltung tausende Geräte zum Surfen und Telefonie (...)

Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

Stuttgart. Ursprünglich begrüßte Klaus Dürr, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die sogenannte „Gigabit-Allianz“, äußerte sich aber schon damals im April 2018 kritisch. Nachdem nunmehr weniger als ein Jahr ins Land gezogen ist, fühlt er sich mit seinen Vorbehalten leider bestätigt. „Liest (...)

EU sammelt Fingerabdrücke – Stefan Herre MdL: „EU öffnet Cyber-Kriminellen Tür und Tor“

Stuttgart. Während Jean-Claude Juncker, der umstrittene Präsident der Europäischen Kommission, in Stuttgart einen kaum beachteten Auftritt absolvierte, ging eine schockierende Nachricht durch die Medien: Die EU hat beschlossen, künftig Fingerabdrücke auf Personalausweisen zu speichern. Verpflichtend für alle Bürger in der E (...)

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

Stuttgart. Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS–900 für Luftschadstoffe (Drucksache 16/5773) hatte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg einen weiteren Versuch gestartet, die Diesel-Fahrverbote auch für Eur (...)

AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Stuttgart. Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden“, äußert sich dazu Klaus Dü (...)

Uploadfilter: Friedlich für ein freies Internet demonstrieren

Aufforderung an Minister Strobl Digitalkompetenz zu beweisen Stuttgart, 18.02.2019. Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat, hat sich entschieden gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. Insbesondere Artikel 13, der die Uploadfilter umfasse, öffne aus Sicht Bergs Zensur und Willkür T (...)

Ablehnung einer Grundgesetzänderung für Digitalpakt

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Zustimmung der AfD für Ablehnung einer Grundgesetzänderung für Digitalpakt, aber Warnung vor schleichender Einflussnahme der EU in die Bildungspolitik Stuttgart. Gegen eine Grundgesetzänderung im Bereich der Bund-Länder-Finanzen und für die strikte Verteidigung der Bildungshoheit der (...)

Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“ AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus Stuttgart. Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europ&aum (...)